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Politik

  • Dezember 25, 2021

FDP für Frank-Walter Steinmeier

FDP spricht sich für zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers aus Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärt: „Die Fraktionen der Freien Demokraten in Bund und Ländern haben sich heute dafür ausgesprochen, Bundespräsident Frank-Walter…

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  • Februar 10, 2021

BEER: EU braucht Kurskorrektur bei Impfstrategie

BEER: EU braucht Kurskorrektur bei Impfstrategie Zur heutigen Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur EU-Impfstrategie erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer: Ursula von…

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  • März 30, 2020

Nürnberg: SPD verliert, CSU gewinnt

OB-Stichwahl: Marcus König (CSU) gewinnt Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Nürnberg am heutigen Sonntag, 29. März 2020, hat Marcus König (CSU) die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und wird – vorbehaltlich des…

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  • Januar 22, 2020

SPD: Keine Toleranz für Hass

Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz SPD-Spitze zum Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen…

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  • Januar 7, 2020

FDP Dreikönigstreffen in Stuttgart 2020

TEUTEBERG: Ein Liberalismus, der zugleich sensibel und robust ist, wird sich bewähren Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hielt auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart folgende Rede: „Sehr geehrte Damen und…

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  • April 27, 2019

FDP-Bundesparteitag in Berlin – Wahlergebnisse

FDP-Bundesparteitag: Wahlergebnisse Präsidium  Der 70. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten hat das Präsidium mit folgenden Ergebnissen neu gewählt: Bundesvorsitzender: Christian Lindner, 86,64 Prozent Stellv. Vorsitzender: Wolfgang Kubicki, 84,65 Prozent Stellv.…

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  • März 24, 2019

Minijob Entscheidung des Landtags

MU begrüßt Minijob Entscheidung des Landtags Der Bayerische Landtag hat dem Dringlichkeitsantrag auf Initiative der CSU zugestimmt, wonach die Verdienstobergrenze für Minijobs auf 530 Euro angehoben werden soll. Der Landesvorsitzende…

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  • März 18, 2019

SPD: Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten

Jetzt handeln – Für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten! In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Resolution gefasst: Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen…

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  • Januar 23, 2019

CSU-Arbeitnehmerunion fordert Stärkung der Tarifbindung

CSA-Vorsitzender Volker Ullrich: „Den im Miteinander ausgehandelten Arbeitsbedingungen gehört die Zukunft“ Der Vorsitzende der Arbeitnehmerunion (CSA) Dr. Volker Ullrich, MdB, hat dazu aufgerufen, die Tarifbindung von Unternehmen wieder zu erhöhen.…

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  • Januar 11, 2019

ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit der Regierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist 1 Prozentpunkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Eine Mehrheit, 65 Prozent, ist weniger…

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  • Januar 4, 2019

Herrmann gibt grünes Licht für weitere Förderung

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann gibt grünes Licht für weitere Förderung des HEROES-Projekts in Nürnberg Erfolgreiche Präventionsarbeit gegen Diskriminierung im ‚Namen der Ehre‘ – Keinerlei Akzeptanz für Unterdrückung von…

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  • Januar 2, 2019

Innenminister Herrmann (CSU) verurteilt Amberger Attacken

Täter verdienen volle Härte des Rechtsstaats  Innenminister Joachim Herrmann verurteilt Amberger Prügelattacken: Täter verdienen volle Härte des Rechtsstaats – BAMF bereits über Amberger Taten informiert – Weitere gesetzliche Verschärfungen werden…

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